Patentstrategie für Medtech-Gründer

Eine gute Patentstrategie entscheidet bei Medtech-Startups oft darüber, ob Investoren einsteigen. Sie legt fest, was angemeldet wird, wann, in welchen Ländern und wie sich das Unternehmen gegen fremde Schutzrechte absichert. Die wichtigste Regel steht ganz am Anfang: Nichts veröffentlichen, bevor die Anmeldung eingereicht ist. Danach folgt ein Ablauf aus Prioritätsanmeldung, internationaler Anmeldung und Länderauswahl, der sich gut planen lässt.

Den rechtlichen Rahmen für Gründungen insgesamt beschreibt der Bereich Recht und Datenschutz.

Was in der Medizintechnik patentierbar ist

Patentierbar sind Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. In der Medizin gibt es zwei wichtige Besonderheiten.

Der Ausschluss medizinischer Verfahren soll Ärztinnen und Ärzte in der Behandlung frei halten. Für Gründer bedeutet er: Formulieren Sie Ansprüche auf das Gerät oder das System, nicht auf den Behandlungsablauf. Ein erfahrener Patentanwalt mit Medtech-Schwerpunkt ist hier besonders wertvoll.

Neuheit: Die Falle der frühen Veröffentlichung

Neu ist eine Erfindung nur, wenn sie vor dem Anmeldetag nirgendwo öffentlich zugänglich war. Das gilt weltweit und schließt eigene Veröffentlichungen ein: Kongressposter, Abschlussarbeiten, Pitch-Veranstaltungen ohne Vertraulichkeit, Produktseiten, Videos.

In Europa gibt es beim Patent keine allgemeine Neuheitsschonfrist. Andere Länder, etwa die USA, kennen eine Frist für eigene Offenlegungen, das rettet aber den europäischen Schutz nicht. Das deutsche Gebrauchsmuster hat eine begrenzte Schonfrist für eigene Veröffentlichungen, schützt aber keine Verfahren.

Der typische Anmeldeablauf

Die zwölfmonatige Prioritätsfrist ist der wichtigste Termin der Patentstrategie. Wer sie verpasst, kann die Erfindung im Ausland nicht mehr mit dem früheren Anmeldetag schützen. Die PCT-Anmeldung verschiebt die teure Länderauswahl um rund eineinhalb Jahre und verschafft Zeit, um Markt und Finanzierung zu klären.

Europa: Einheitspatent und klassisches Bündel

Seit Juni 2023 gibt es das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und das Einheitliche Patentgericht. Ein erteiltes europäisches Patent kann für die teilnehmenden EU-Staaten als Einheitspatent wirken, für andere Staaten wie die Schweiz, das Vereinigte Königreich oder Spanien bleibt es beim nationalen Teil. Der Vorteil sind einheitliche Aufrechterhaltung und zentrale Durchsetzung. Der Nachteil: Ein Patent kann auch zentral für alle teilnehmenden Staaten angegriffen werden. Die Wahl sollte mit dem Patentanwalt abgestimmt werden.

Welche Länder?

Melden Sie dort an, wo Sie verkaufen, wo Wettbewerber produzieren und wo Investoren Exits erwarten. Für viele Medtech-Startups sind das Europa und die USA, je nach Produkt auch weitere große Märkte. Jedes zusätzliche Land kostet Übersetzungs-, Anwalts- und Jahresgebühren über die gesamte Laufzeit. Eine Matrix aus Marktgröße, Wettbewerbssituation und Durchsetzbarkeit hilft bei der Auswahl.

Freedom to Operate: Das eigene Produkt absichern

Ein eigenes Patent gibt kein Recht, das Produkt zu vermarkten. Es gibt nur das Recht, anderen die Nutzung der Erfindung zu verbieten. Ob fremde Patente Ihr Produkt blockieren, klärt eine Freedom-to-Operate-Analyse.

• Wann: vor größeren Entwicklungsentscheidungen, vor der Finanzierungsrunde und vor dem Markteintritt, jeweils aktualisiert.
• Wo: in den Ländern, in denen Sie herstellen und verkaufen wollen.
• Was tun bei Treffern: Umgehungslösung entwickeln, Lizenz verhandeln, Bestand des fremden Patents prüfen oder den Markt anpassen.

Kostenlose Datenbanken der Patentämter eignen sich für eine erste eigene Recherche. Die verbindliche Bewertung sollte ein Patentanwalt vornehmen, weil Investoren genau diese Einschätzung sehen wollen.

Weitere Schutzinstrumente

Nicht jede Erfindung gehört ins Patent. Fertigungswissen, das sich am fertigen Produkt nicht ablesen lässt, ist als Geschäftsgeheimnis oft besser geschützt. Voraussetzung sind nachweisbare Schutzmaßnahmen wie Zugriffsbeschränkungen und Vertraulichkeitsvereinbarungen.

Die Rechtekette: Gehören die Rechte wirklich dem Unternehmen?

Investoren prüfen in der Due Diligence vor allem, ob alle Rechte lückenlos bei der Gesellschaft liegen. Typische Lücken:

• Erfindungen entstanden vor der Gründung und gehören noch den Gründern persönlich.
• Erfinder waren an einer Hochschule beschäftigt, und die Rechte liegen dort. Wie der Transfer gelingt, beschreibt der Beitrag zur Ausgründung aus der Hochschule.
• Freie Entwickler oder Agenturen haben Code geschrieben, ohne dass Nutzungsrechte übertragen wurden.
• Arbeitnehmererfindungen wurden nicht ordnungsgemäß gemeldet und in Anspruch genommen.
• Kooperationsverträge mit Kliniken oder Industriepartnern sehen Mitinhaberschaft an Ergebnissen vor.

Schließen Sie diese Lücken vor der ersten Finanzierungsrunde mit Übertragungsverträgen und klaren Regeln für Beschäftigte. Was Kapitalgeber sonst noch erwarten, fasst der Beitrag Venture Capital für Medtech zusammen.

Kosten realistisch planen

Die Kosten einer Patentstrategie verteilen sich über viele Jahre. Am Anfang stehen Anwaltshonorare für die Ausarbeitung und die Gebühren der Erstanmeldung, danach Kosten für die internationale Anmeldung. Den größten Sprung bringt der Eintritt in die nationalen und regionalen Phasen mit Übersetzungen, Vertretern vor Ort und Prüfungsgebühren. Hinzu kommen jährliche Aufrechterhaltungsgebühren, die mit der Laufzeit steigen.

Planen Sie deshalb in Stufen und verknüpfen Sie teure Entscheidungen mit Meilensteinen. Bis zum Eintritt in die Länderphasen sollte klar sein, ob Finanzierung, Markt und technische Ergebnisse die Ausgaben rechtfertigen. Patente, die nicht mehr zum Produkt passen, sollten Sie bewusst fallen lassen, statt sie aus Gewohnheit weiter zu bezahlen.

Patentstrategie im Businessplan

Im Businessplan genügt kein Satz wie “Patent angemeldet”. Beschreiben Sie, welche Anmeldungen bestehen, welche Länder geplant sind, was die Ansprüche abdecken, wie der Stand der Freedom-to-Operate-Prüfung ist und was die Strategie bis zur Marktreife kostet. Wie sich das in die übrige Gliederung einfügt, zeigt der Beitrag zum Businessplan für ein Medizintechnik-Startup.

Für kleine Unternehmen gibt es immer wieder Förderprogramme, die einen Teil der Kosten für Recherche und erste Anmeldungen übernehmen. Ob aktuell ein passendes Programm läuft, erfahren Sie bei den Patentinformationszentren, den Kammern und dem Gründungsservice Ihrer Hochschule.